Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren; Notgeschäftsführung des Miterben gegen eine Baugenehmigung zugunsten des Nachbarn

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung eines verspäteten qualitativ neuen und über eine Ergänzung oder Erläuterung des bisherigen Vortrags hinausgehenden Vorbringens im Beschwerdeverfahren; Zulässigkeit eines Rechtsmittels durch einen alleinigen Miterben im Wege der Notgeschäftsführung nach § ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 2038 Abs. 1 S. 2, 2. Halbs.
  Berücksichtigung eines verspäteten qualitativ neuen und über eine Ergänzung oder Erläuterung des bisherigen Vortrags hinausgehenden Vorbringens im Beschwerdeverfahren; Zulässigkeit eines Rechtsmittels durch einen alleinigen Miterben im Wege der Notgeschäftsführung nach § ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2013, 889

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (14)

• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2006 - 11 S 2135/05

  Zum Ausschluss neuen Vorbringens nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 3 S 2003/12

  Verspätetes qualitativ neues Vorbringen, welches über eine Ergänzung oder Erläuterung des bisherigen Vortrags hinausgeht, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (wie Beschluss vom 08.06.2006 - 11 S 2135/05 -).

  Dies gilt jedenfalls für qualitativ neues Vorbringen, welches über eine bloße - und zulässige - Ergänzung oder Vertiefung der fristgerecht geltend gemachten Beschwerdegründe hinausgeht (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.06.2006 - 11 S 2135/05 -, NVwZ-RR 2006, 849 f.; ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 31.10.2002 - 1 Bs 135/02 -, juris und OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.09.2010 - 1 M 210/99 -, NordÖR 2011, 93 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 10.07.1991 - 8 S 1589/91

  Keine Befugnis eines Miterben, allein Rechtsmittel gegen Baugenehmigung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 3 S 2003/12

  Denn nach überwiegender Auffassung ermächtigt § 2039 BGB nur zur Durchsetzung von Ansprüchen, nicht jedoch zur Ausübung von Rechten mit gestaltender Wirkung, zu denen auch Widerspruch und Anfechtungsklage gegen drittbegünstigende Baugenehmigungen gehören (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.07.1991 - 8 S 1589/91 -, VBlBW 1992, 14 f.; im Ergebnis ebenso BayVGH, Beschluss vom 30.07.1999 - 15 ZB 99.275 -, BRS 62, Nr. 180; a.A. noch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.06.1964 - III 140/62 -, ESVGH 14, 158 ff; zum Stand der Rspr. siehe auch im Einzelnen VG Karlsruhe, Beschluss vom 03.07.2003 - 11 K 4/03 -, juris).

  Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin gehen von der Baugenehmigung nämlich nicht nur "allenfalls unbedeutende" Auswirkungen aus (so - die Notgeschäftsführungsbefugnis verneinend - VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.07.1991, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 3 S 569/09

  Doppelhaus; Grundstücksgrenze; Gebäudeaußenwände; Rücksprung; Grenzabstand; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 3 S 2003/12

  Die Schutzwürdigkeit der Antragstellerin dürfte auch unter dem Gesichtspunkt einer "Doppelhaus"-Bebauung (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 29.04.2009 - 3 S 569/09 -, BRS 74, Nr. 89) nicht gemindert sein.

 
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2007 - 5 S 2826/06

  Anforderungen an Bauvorlagen sind nicht nachbarschützend; bauordnungsrechtlich …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 3 S 2003/12

  Allein das Fehlen solcher nachbarrechtsrelevanter Planunterlagen in einer Baugenehmigung führt nach der Rechtsprechung aber bereits zum Erfolg eines Nachbarrechtsmittels, wenn dadurch - wie hier - die Verletzung nachbarschützender Vorschriften nicht geprüft oder jedenfalls nicht zuverlässig ausgeschlossen werden kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.08.2005 - 3 S 1216/05 -, VBlBW 2005, 480 ff.; im Ergebnis ebenso Beschluss vom 12.02.2007 - 5 S 2826/06 -, VBlBW 2007, 383 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2006 - 6 S 1860/05

  Gewerbeuntersagung; Sofortvollzug; Vollzugsinteresse; Prüfungsbefugnis des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 3 S 2003/12

  Denn nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO sind nur diejenigen Gründe zu prüfen, die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist vorgetragen werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.01.2006 - 6 S 1860/05 -, VBlBW 2006, 323 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 23.08.2012 - 3 S 1274/12

  Abstandsflächenrelevanz eines vor Untergeschossräumen angelegten Lichthofs

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 3 S 2003/12

  Auch eine Abweichung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LBO dürfte nicht in Betracht kommen, da auf dem Grundstück der Erbengemeinschaft trotz der dort errichteten, aber wesentlich niedrigeren Grenzwand, keine Besonderheiten vorliegen dürften, welche die Schutzwürdigkeit des Nachbargrundstücks mit Blick auf die einmauernde Wirkung und - vor allem - der Belichtung/Belüftung des 1. Obergeschosses deutlich mindern (zu diesen Anforderungen des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LBO in st. Rspr. vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 23.08.2012 - 3 S 1274/12 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2005 - 3 S 1216/05

  Nachbarschützende Wirkung der Regelungen über die Anforderungen an Bauvorlagen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 3 S 2003/12

  Allein das Fehlen solcher nachbarrechtsrelevanter Planunterlagen in einer Baugenehmigung führt nach der Rechtsprechung aber bereits zum Erfolg eines Nachbarrechtsmittels, wenn dadurch - wie hier - die Verletzung nachbarschützender Vorschriften nicht geprüft oder jedenfalls nicht zuverlässig ausgeschlossen werden kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.08.2005 - 3 S 1216/05 -, VBlBW 2005, 480 ff.; im Ergebnis ebenso Beschluss vom 12.02.2007 - 5 S 2826/06 -, VBlBW 2007, 383 ff.).
• BVerwG, 20.10.1997 - 7 B 248.97

  Zwangsverkauf - Verfolgungsmaßnahme nach § 1 Abs. 6 VermG - Maßregel zur …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 3 S 2003/12

  Daraus folgt, dass die nicht klagenden Miterben - ihre Söhne - weder als Streitgenossen am Verfahren zu beteiligen noch nach § 65 VwGO beizuladen waren (BVerwG, Beschluss vom 20.10.1997 - 7 B 248.97 -, NJW 1998, 552 f.).
• BVerwG, 07.05.1965 - IV C 24.65

  Verhältnis der Mitglieder einer Erbengemeinschaft als Teilnehmer an einem …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 3 S 2003/12

  Die Antragstellerin war daher vom Standpunkt eines vernünftigen und wirtschaftlich denkenden Beurteilers (zu diesem Maßstab vgl. BVerwG, Urteil vom 07.05.1965 - IV C 24.65 -, NJW 1965, 1546) berechtigt, diese Nachteile ohne Mitwirkung der anderen Miterben durch Einlegung der erforderlichen Rechtsbehelfe/Rechtsmittel abzuwehren.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2010 - 1 M 210/09

  Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium; Beschwerdeverfahren; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 3 S 2003/12

  Dies gilt jedenfalls für qualitativ neues Vorbringen, welches über eine bloße - und zulässige - Ergänzung oder Vertiefung der fristgerecht geltend gemachten Beschwerdegründe hinausgeht (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.06.2006 - 11 S 2135/05 -, NVwZ-RR 2006, 849 f.; ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 31.10.2002 - 1 Bs 135/02 -, juris und OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.09.2010 - 1 M 210/99 -, NordÖR 2011, 93 ff.).
• BVerwG, 27.11.1981 - 4 C 1.81

  Klagebefugnis - Nachlaßgrundstücke - Wasserbeschaffungsverband - Miterbe
• VG Karlsruhe, 03.07.2003 - 11 K 4/03

  Nachbarklage einer Erbengemeinschaft; Bindungswirkung einer Teilbaugenehmigung
• OVG Hamburg, 31.10.2002 - 1 Bs 135/02

  Vorliegen eines Abschiebungshindernisses, das der Ausländer nicht zu vertreten …
• VGH Bayern, 30.07.1999 - 15 ZB 99.275

• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2014 - 8 S 2239/13

  Störwirkung einer Kfz-Werkstatt im Mischgebiet

  Bei diesem Vortrag, der letztlich darauf zielt, die Wirksamkeit des Bebauungsplans in Frage zu stellen, handelt es sich nicht eine nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist aus § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO zulässige Ergänzung oder Vertiefung fristgerecht geltend gemachte Beschwerdegründe, sondern um ein qualitativ neues Vorbringen, das vom Senat im Beschwerdeverfahren aufgrund der Bestimmung des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nicht berücksichtigt werden darf (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.11.2012 - 3 S 2003/12 - NJW 2013, 889).
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2017 - 5 S 1791/16

  Zweckentfremdung von Wohnraum; Benutzung als Ferienwohnung; Nutzungsänderung

  (1) Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft das Beschwerdegericht nur diejenigen Gründe, die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist vorgetragen werden, nicht aber Vorbringen nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist, das qualitativ neu ist und über eine bloße - und zulässige - Ergänzung oder Vertiefung der fristgerecht geltend gemachten Beschwerdegründe hinausgeht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.11.2012 - 3 S 2003/12 - NJW 2012, 889, juris Rn. 1 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - 8 B 663/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

  vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. November 2012 - 3 S 2003/12 -, NJW 2013, 889 = juris Rn. 1; Bay. VGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 15 CS 12.2005 -, juris Rn. 16, 19; Guckelberger, in:Sodan/Ziekow, VwGO, Großkommentar, 4. Aufl. 2014, § 146 Rn. 85 m. w. N.; Happ, in: Eyermann, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2014, § 146 Rn. 19; Kaufmann, in: Posser/Wolff, VwGO, Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 146 Rn. 11.

 
• VG Karlsruhe, 16.08.2019 - 2 K 4042/19

  Abstandsflächen; Anzahl der Vollgeschosse; festgesetzte Geländehöhe; …

  Dahingestellt bleiben kann, ob das den Mitgliedern der Erbengemeinschaft zustehende Abwehrrecht der Antragsbefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO (so Sächsisches OVG, Beschl. v. 11.03.2013 - 5 A 751/10 -, NJW-RR 2013, 1162) oder der gesetzlichen Prozessführungsbefugnis (Prozessstandschaft) zuzuordnen ist (so VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 06.11.2012 - 3 S 2003/12 -, NJW 2013, 889 unter Verweis auf BGH, Urt. v. 12.06.1989 - ZR 246/89 -, NJW 1989, 887).

  Da vorliegend alle Mitglieder der Erbengemeinschaft um einstweiligen Rechtsschutz nachsuchen, ist gleichfalls nicht entscheidungserheblich, ob die Erhebung des Eilantrages durch nur einen Miterben vorliegend im Wege der Notgeschäftsführung nach § 2038 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz BGB zulässig wäre (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 06.11.2012 - 3 S 2003/12 -, NJW 2013, 889).

• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 10 S 2941/19

  Missachtung der Konzentrationswirkung von § 13 BImSchG - …

  Qualitativ neues Vorbringen, das über eine bloße Ergänzung oder Vertiefung der danach rechtzeitig geltend gemachten Beschwerdegründe hinausgeht, ist aufgrund der Einschränkung des Prüfungsmaßstabs gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die - fristgerecht - dargelegten Gründe hingegen nicht berücksichtigungsfähig (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 26.01.2017 - 5 S 1791/16 - VBlBW 2017, 391 = juris Rn. 29…, vom 15.04.2014 - 8 S 2239/13 - NVwZ-RR 2014, 632 = juris Rn. 11 und vom 06.11.2012 - 3 S 2003/12 - NJW 2013, 889 = juris Rn. 1; BayVGH…, Beschluss vom 06.08.2013 - 15 CS 13.1076 - juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.407

  Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Straßenbauvorhaben - …

  Die beiden Kläger sowie die weiteren Miterben sind im Verhältnis zueinander auch keine notwendigen Streitgenossen (vgl. BVerwG, B.v. 20.10.1997 - 7 B 248/97 - NJW 1998, 552 f.; VGH BW, B.v. 6.11.2012 - 3 S 2003/12 - NJW 2013, 889 f. = juris Rn. 5); es bedarf keiner gemeinsamen Klageerhebung.

  Eine notwendige Beiladung kommt nicht in Betracht (vgl. BVerwG, B.v. 20.10.1997 - 7 B 248/97 - NJW 1998, 552 f.; VGH BW, B.v. 6.11.2012 - 3 S 2003/12 - NJW 2013, 889 f. = juris Rn. 5;… Czybulka, in Sodan/Ziekow, 14. Aufl. 2014, § 65 Rn. 105).

• VGH Bayern, 22.12.2017 - 22 CS 17.2261

  Anspruch auf einstweilige Fortsetzung des Betriebs von vier Spielhallen

  Nach dem Verstreichen dieser Frist können lediglich rechtzeitig geltend gemachte Gründe vertieft, nicht aber neue Gesichtspunkte in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden (…OVG MV, B.v. 7.10.2003 - 1 M 34/03 - juris Rn. 4; VGH BW, B.v. 6.11.2012 - 3 S 2003/12 - NJW 2013, 889 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 22.1.2013 - 15 CS 12/2005 - juris Rn. 19).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2015 - 8 B 328/15

  Vorläufige Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts …

  vgl. OVG M.-V., Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 M 34/03 -, juris Rn. 4 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. November 2012 - 3 S 2003/12 -, NJW 2013, 889 = juris Rn. 1; Bay. VGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 15 CS 12.2005 -, juris Rn. 19; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 146 Rn. 85.
• VG Karlsruhe, 23.11.2016 - 7 K 3196/15

  Prozessführungsbefugnis für den Miterben

  Wird - wie hier - behauptet, durch die Ersatzvornahme sei eine (ungeteilte) Erbengemeinschaft geschädigt worden, so hat zwar nur diese selbst einen Anspruch auf (Vollzugs-)Folgenbeseitigung; jedoch kann dieser Anspruch der Erbengemeinschaft in entsprechender Anwendung des § 2039 BGB von jedem Mitglied einzeln geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.02.1997 - 7 C 22.96 -, ZIP 1997, 940; Urteil vom 17.09.1998 - 7 C 6.98 -, ZIP 1998, 1976, 1977; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.11.2012 - 3 S 2003/12 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2013 - 2 S 889/13

  Zur Bezeichnung des Abgabenschuldners und zur Prozessführungsbefugnis bei einer …

  Die Klageerhebung war wohl auch zeitlich und sachlich hinreichend dringend im Sinne dieser Vorschrift, um den Eintritt der Bestandskraft des angefochtenen Vorausleistungsbescheids zu verhindern (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.11.2012 - 3 S 2003/12 - BeckRS 2012, 60094).
• VGH Bayern, 22.01.2013 - 15 CS 12.2005

  Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren; Kfz-Handel im allgemeinen Wohngebiet
• OVG Sachsen, 06.06.2013 - 4 B 247/12

  Hochwasserschutz, Gewässerausbau, Präklusion, Planänderung, Konfliktbewältigung